Ewald Stadler- REKOS – Über das Recht auf Abtreibung

Im EU-Parlament herrscht seit einigen Tagen Wirbel um einen Bericht der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela. Die Sozialisten fordern ein umfassendes Recht auf Abtreibung und finanzielle Zuschüsse aus Steuermitteln für Abtreibungseinrichtungen. In hunderten Protest-Mails aus allen EU-Ländern fordern Europas Bürger die Abgeordneten dazu auf, gegen den sozialistischen Entwurf zu stimmen. Deutliche Kritik äußerte auch der österreichische EU-Abgeordnete Ewald Stadler: „Aus naturrechtlicher Sicht gibt es kein Recht auf Abtreibung, alles andere ist eine feministische Fiktion.“

Stadler wunderte sich zudem, dass man sich nach dem fulminanten Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „One of us“ traue, den Bürgerwillen in einer solch dreisten Art und Weise zu ignorieren. Die Initiative „One of us“ fordert den Schutz des menschlichen Lebens von dem Stadium der Befruchtung an und wurde von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. „Dieser sozialistische Bericht beweist einmal mehr, dass die EU-Politik gegen die Menschen gerichtet ist.“ mahnte der EU-Mandatar Stadler und begrüßte den durch die unzähligen Prostet-Mails ausgedrückten „Widerstand gegen die Unions-Diktatur“.

Interessant sei auch der Aspekt, dass der Abtreibungs-Bericht der Sozialisten europarechtswidrig sei. „Es ist bei den Verhandlungen über das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrags mit Irland ausdrücklich ausgehandelt worden, dass Abtreibung eine nationalstaatliche Kompetenz bleibt.“ sagte Stadler. Wenn Euro-Skeptiker die EU-Verträge in Frage stellen, dann sei der mediale Aufschrei immer groß, so der niederösterreichische EU-Abgeordnete. „Wenn aber Anhänger der Ersatzreligion der alles bestimmenden Zentral-EU ihrer eigenen Verträge – in diesem Fall eben den Lissabon-Vertrag – brechen, dann bleibt das allgemeine Entsetzen aus.“ erläuterte Stadler. Zu hinterfragen sei auch die dubiose Rolle der EVP: Deren Fraktionsvorsitzender Joseph Daul habe der Aufnahme des Abtreibungs-Berichts in die Tagesordnung bereits bei der Planung der Plenarwoche zugestimmt. „Die angeblichen Lebensschützer der EVP haben nichts zur Absetzung dieses Tagesordnungspunktes unternommen. Das ist Spiegelfechterei.“ ärgerte sich Stadler über die „erbärmliche Rolle der Volkspartei zu dem Grundsatzthema Lebensschutz“.