Informationsverbot in Österreich

Österreich: seit kurzen ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass einen unangemessenen Druck auf Abtreibungswillige verbietet. Gesetzestext unterhalb.

Dazu muss man sagen, ich zitiere “Gaudium et spes” Kap: 51

Das Leben ist daher von der Empfängnis an mit höchster Sorgfalt zu schützen. Abtreibung und Tötung des Kindes sind verabscheuenswürdige Verbrechen.
Ich zitiere den Katechismus der katholischen Kirche:

2270 Das menschliche Leben ist vom Augenblick der Empfängnis an absolut zu achten und zu schützen. Schon im ersten Augenblick seines Daseins sind dem menschlichen Wesen die Rechte der Person zuzuerkennen, darunter das unverletzliche Recht jedes unschuldigen Wesens auf das Leben [Vgl. DnV 1,1.].

„Noch ehe ich dich im Mutterleib formte, habe ich dich ausersehen, noch ehe du aus dem Mutterschoß hervorkamst, habe ich dich geheiligt” (Jer 1,5) [Vgl. Ijob 10,812; Ps 22,10—11.].

„Als ich geformt wurde im Dunkeln, kunstvoll gewirkt in den Tiefen der Erde, waren meine Glieder dir nicht verborgen” (Ps 139,15).

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 Seit dem ersten Jahrhundert hat die Kirche es für moralisch verwerflich erklärt, eine Abtreibung herbeizuführen. Diese Lehre hat sich nicht geändert und ist unveränderlich. Eine direkte, das heißt eine als Ziel oder Mittel gewollte, Abtreibung stellt ein schweres Vergehen gegen das sittliche Gesetz dar:

„Du sollst … nicht abtreiben noch ein Neugeborenes töten” (Didaché 2,2) [Vgl. Barnabasbrief 19,5; Diognet 5,5; Tertullian, apol. 9].

„Gott, der Herr des Lebens, hat nämlich den Menschen die hohe Aufgabe der Erhaltung des Lebens übertragen, die auf eine menschenwürdige Weise erfüllt werden muß. Das Leben ist daher von der Empfängnis an mit höchster Sorgfalt zu schützen. Abtreibung und Tötung des Kindes sind verabscheuenswürdige Verbrechen” (GS 51,3).

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 105a lautet:

㤠105a. (1) Wer unangemessenen Druck, sei er moralischer, psychischer oder auch

körperlicher Art, auf eine Frau ausübt, die einen nach § 97 Abs 1 StGB straffreien

Schwangerschaftsabbruch vornehmen lässt oder lassen will, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen unangemessenen Druck im Sinne des Abs.1 auf medizinisches oder nicht-medizinisches Personal von mit Schwangerschafts-abbrüchen befassten Einrichtungen ausübt.

(3) Unangemessenen Druck im Sinne des Abs. 1 übt vor allem aus, wer die betroffene Frau gegen ihren Willen

1. beharrlich und nachdrücklich anspricht,

2. versucht, ihr den Zugang zu einer sozialen oder medizinischen Einrichtung zu

verwehren, oder

3. versucht, ihr Gegenstände zu überreichen.“

Begründung:

Seit mehr als 30 Jahren haben Frauen in Österreich zumindest theoretisch die Freiheit, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, denn durch die sogenannte Fristenlösung bleibt ein Schwangerschaftsabbruch straffrei. Doch diese Freiheit wird durch militante AbtreibungsgegnerInnen, die die Durchführung legaler Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern suchen, immer wieder eingeschränkt.

Vor Abtreibungskliniken kommt es ständig zur Belästigung von Frauen, die diese Kliniken betreten möchten. Religiöse FanatikerInnen und militante Abtreibungs-gegnerInnen verstellen Frauen, die eine Klinik betreten möchten, den Weg, belästigen sie verbal und üben psychischen Druck auf sie aus. Gerade für Frauen, die sich ohnedies schon in einer schwierigen Situation befinden, ist dies ein unzumutbarer Zustand. Die Privatsphäre und die körperliche Integrität der betroffenen Frauen muss unter allen Umständen geschützt werden.

Die Belästigung der Frauen durch die AbtreibungsgegnerInnen ist nicht nur psychisch verletzend, sondern hat auch negative gesundheitliche Auswirkungen. Durch die Belästigung vor und direkt nach einem medizinischen Eingriff sind die Patientinnen immer wieder extremen Stresssituationen ausgesetzt. Dieser unzumutbare Stress wirkt sich negativ auf die Heilungschancen aus.

Von fanatischen AbtreibungsgegnerInnen belästigt wird darüber hinaus auch das in diesen Einrichtungen beschäftigte medizinische Personal. Diese ArbeitnehmerInnen sind tagtäglich den wiederkehrenden Belästigungen durch religiöse FanatikerInnen auf dem Weg zur und von ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Diese Stresssituationen belasten das Personal und wirken sich negativ auf ihre Arbeitssituation aus.

Abhilfe schaffen soll eine Strafbestimmung, die solche Aktionen unter eine gerichtliche Strafe stellt. Denn militante AbtreibungsgegnerInnen haben aufgrund dieser Bestimmung mit Konsequenzen ihres Tuns zu rechnen.

Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie die Meinungsfreiheit werden dadurch nicht berührt, weil die Bestimmung nur darauf abzielt, die in belästigender Weise erfolgende Kontaktaufnahme mit betroffenen Frauen zu sanktionieren.

Auch Beratungseinrichtungen fallen per se nicht unter diese Strafbestimmungen, da diese von den Frauen freiwillig aufgesucht werden. Im Sinne des Abs. 3 wird bei einer Beratungsstelle nicht gegen den Willen der Betroffenen gehandelt.

Link Gesetzestext

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